CDU-Kritik an BUGA: „Studie offenbar nicht gelesen“

Politik   07.11.2024 | 13.37 Uhr

Auf breites Unverständnis stößt die „Rolle rückwärts“ der CDU in Sachen Bundesgartenschau (BUGA) 2031 in der Stadt. Nach der SPD-Fraktion im Stadtrat kritisieren sowohl Oberbürgermeister Uwe Schneidewind wie auch die drei Bezirksbürgermeister von Vohwinkel, Elberfeld-West und Elberfeld, dass das „mit Hochdruck“ vorangebrachte Projekt nun wieder infrage gestellt werde. „Mit einer solchen Positionierung entsteht ein gewaltiger Vertrauensschaden für die Stadt Wuppertal, für den Standort Wuppertal“, betont OB Schneidewind in einem YouTube-Video.

Für ihn sei es „nicht nur nicht verständlich, sondern erschütternd, dass die CDU jetzt in einem, aus meiner Sicht populistischen Impuls, sich mit populistischen Kräften am rechten und linken Rand zusammentut und diese Bundesgartenschau nochmals grundsätzlich in Frage stellt“, zeigt sich das Stadtoberhaupt bestürzt. Zuletzt habe die CDU schon die Planungen eines Bildungscampus im ehemaligen Kaufhof-Gebäude in Elberfeld platzen lassen. Man sei mit dem BUGA-Planungsprozess „auf Kurs“, das habe die neue konkretisierte Machbarkeitsstudie gezeigt. Oberbürgermeister Schneidewind appelliert daher an die CDU, zu ihrer „staats- und stadtpolitischen Verantwortung“ zurückzukehren, „denn alles andere wäre fatal für den Standort Wuppertal“.

Ähnlich äußern sich die drei Bezirksbürgermeister von Vohwinkel, Elberfeld-West und Elberfeld. In der gemeinsamen Sitzung der drei Stadtteilparlamente am 30. Oktober 2024 sei von BUGA-Geschäftsführerin Susanne Brambora-Schulz die neue Machbarkeitsstudie genauer erläutert worden, „in allen Bereichen waren große Weiterentwicklungen und viel mehr Details zu sehen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Georg Brodmann (Vohwinkel, SPD), Ellen Kineke (Elberfeld-West, CDU) und Thomas Kring (Elberfeld, SPD). „Die Finanzierung ist konservativ gerechnet, plausibel und belastbar“, lobt das Trio.

Besonders beachtenswert finden die Bezirksbürgermeister, das bislang nicht genutzte Flächen nach der BUGA als Landschafts- und Sportparks dauerhaft zur Verfügung stehen sollen. „Das Projekt wird ganz überwiegend aus Fördermitteln finanziert und ist ein Glücksfall für Wuppertal“, finden Brodmann, Kineke und Kring. Selten seien sich die Bezirksvertreter so einig, dass diese Möglichkeit für Wuppertal umgesetzt werden solle: „Mit dieser Einigkeit im Rücken freuen wir uns auf die weitere Konkretisierung der Planungen für dieses wichtigste Stadtentwicklungsprojekt unserer Stadt für die nächsten Jahre und fordern seine konsequente weitere Umsetzung!“

Ebenfalls mit Unverständnis auf den CDU-Vorstoß reagiert die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen: „Es ist schon verwunderlich, dass einzelne Kritiker die Machbarkeitsstudie offenbar nicht richtig gelesen haben“, zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich T. Christenn fassungslos: „Da wird unter anderem behauptet die Inflation sei nicht berücksichtigt oder die Finanzierung von Shuttle-Bussen sei unklar. Alles Punkte, die für die BUGA schon berücksichtigt sind.“ Wenn das Ergebnis des Bürgerbegehrens für die BUGA in Zweifel gezogen werde und stattdessen „auf ominöse Online-Abstimmungen gesetzt“ werde, „dann verabschieden sich einzelne Kritiker vom demokratischen Diskurs in dieser Stadt“, findet Christenn.

Die Bundesgartenschau 2031 sei „die einzige realistische Chance, dass wir uns als Stadt aus der Reihe der hoch verschuldeten Kommunen hervorheben, um an Fördergelder von Bund und Land zu kommen“,betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende Denise Frings. Ohne die BUGA werde es „höchst wahrscheinlich keine Gelder für die Entwicklung des Vohwinkeler Zentrums geben“. Gleichzeitig fordert Frings aber, die Bürger mehr in den Planungsprozess einzubinden – „damit die Menschen in unserer Stadt noch mehr erkennen, welche Chancen in der BUGA liegen“.

„Anstatt konstruktiv mitzuwirken, zündelt die CDU bewusst und untergräbt das Vertrauen in ein gemeinsames Zukunftsprojekt“, heißt es auch von Seiten des BUGA-Fördervereins. „Trotz mehrfacher Einladungen des BUGA-Fördervereins hat sich die CDU-Führung in den vergangenen Monaten einer offenen Diskussion verweigert“, kritisiert Vereinsvorsitzender Holger Bramsiepe: „Stattdessen werden nun von der Partei- und Fraktionsspitze gezielt Zweifel gestreut, eine eigene Online-Umfrage gestartet und die Legitimität des Bürgerentscheids von 2022 in Frage gestellt.“ Die gezielte Irreführung der Öffentlichkeit sei inakzeptabel und widerspräche allen demokratischen Prinzipien, die das Bürgerengagement in Wuppertal repräsentierten, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir fordern die CDU-Fraktions- und Parteiführung daher auf, die irreführende Umfrage unverzüglich einzustellen und den Bürgerentscheid von 2022 zu respektieren“, appelliert der BUGA-Förderverein in Richtung der Christdemokraten. Die Bundesgartenschau sei „eine einmalige Chance für Wuppertal, sich langfristig als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu etablieren“. Daher fordert der BUGA-Verein, in einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage von Respekt gegenüber den demokratischen Entscheidungen und Wertschätzung für die Zukunft der Stadt einzutreten. „Wir lassen uns die Zukunft und die BUGA nicht stehlen“, betont der Förderverein.