Vision oder Luftschloss? CDU stellt BUGA 2031 infrage

Politik   05.11.2024 | 20.06 Uhr

Eine Pressemitteilung der CDU-Kreispartei und der Ratsfraktion der Wuppertaler Christdemokraten sorgt derzeit für Aufsehen im Tal: „BUGA 2031: Zukunftsvision oder Luftschloss“ war diese Mitteilung überschrieben. In der stellte die CDU-Ratsfraktion, die im November 2021 nach dem positiven Ratsbürgerentscheid die Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) 2031 mitgetragen hatte, plötzlich den bisher eingeschlagenen Weg infrage und fordert „eine ergebnisoffene Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Projektes angesichts vieler unbeantworteter Fragen“. In der Sitzung der Bezirksvertretungen (BV) Elberfeld, Elberfeld-West und Vohwinkel in der vergangenen Woche hatten sich ebenfalls Stadtteilpolitiker der CDU deutlich für das Projekt ausgesprochen.

Bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit der Stadt in Höhe von 154 Millionen Euro müssten „Pro und Contra neu abgewogen“ werden, fordert die CDU-Fraktion. Herauszufinden sei, ob das „Image-Projekt BUGA 2031“ in der aktuellen finanziellen Notlage überhaupt realisierbar sei und ob es tatsächlich „die Strahlkraft für Wuppertal habe, die alle gern herbeireden“. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Wessel betont: „Wir haben eine desaströse Haushaltslage und es ist den Wuppertalern nicht vermittelbar, an einem solchen Projekt festzuhalten, wenn das Geld an so vielen Stellen in der Stadt fehlt.“ Auch mit verkleinerten Flächen müsse die Stadt über 30 Millionen Euro an Eigenanteil aufbringen. „Nicht berücksichtigt sind zudem Inflation und Folgekosten“, gibt CDU-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Johannes Slawig zu bedenken. In den Kosten-Szenarien der in der Dreier-BV-Sitzung von BUGA-Geschäftsführerin Susanne Brambora Schulz gezeigten Präsentation war ein Inflationsaufschlag von jährlich 3,5 Prozent eingerechnet.

Besonders im Fokus steht bei den Christdemokraten dabei die Hängebrücke: „Für die CDU-Fraktion ist klar: Ohne Hängebrücke ist die BUGA nicht sinnvoll. Dann verliert die Schau ihren Eventcharakter und ihre Wirkung als Besuchermagnet“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen. „Grundsätzlich wirft die Finanzierbarkeit die meisten Fragen auf“, stellt Johannes Slawig heraus: „Wie hoch sind denn die verbindlichen Zusagen zur Förderung?“ Eine Frage, auf die es aktuell noch keine Antwort gibt, weil die Fördergespräche derzeit noch in der Anfangsphase stecken, wie BUGA-Geschäftsführerin Susanne Brambora-Schulz zuletzt erklärte.

Wichtige Positionen seien nach CDU-Meinung zudem in der neuen Machbarkeitsstudie gar nicht berücksichtigt: Beispielsweise fehlten die Kosten der Stadt für den Grunderwerb in der Bausumme. „Wie gesichert ist die Annahme, dass die Kosten für die Sanierung des Bahnhofs Vohwinkel von der Deutschen Bahn übernommen werden? Und wie soll das Mobilitätskonzept, vor allem der Shuttle-Service, finanziert werden?“, fragt CDU-Chef Johannes Slawig. „Wir wägen Pro und Contra ergebnisoffen ab, aber diese Fragen müssen schnellstmöglich beantwortet werden“, fordert Fraktionschef Michael Wessel von der BUGA-Geschäftsführung.

Die CDU habe „den Unmut vieler Wuppertaler zur BUGA 2031 wahrgenommen“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend – und bittet unter der Überschrift „Braucht Wuppertal eine BUGA?“ um die Teilnahme an einer Online-Umfrage. Dass diese aussagekräftiger als der Ratsbürgerentscheid – trotz berechtigter Kritik an der damaligen Fragestellung – sein mag, darf sehr bezweifelt werden: Immerhin scheint eine Mehrfachteilnahme möglich, zudem sind die (Zwischen-)Ergebnisse nicht öffentlich.